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Menschenrechtsbeauftragter StrÀsser zur Vollstreckung der Todesstrafe in Indien

30. Juli 2015 von Jens Kramer

Menschenrechtsbeauftragter StrÀsser zur Vollstreckung der Todesstrafe in Indien

Der Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Menschenrechtspolitik  und HumanitĂ€re Hilfe, Christoph StrĂ€sser, sagte zur Vollstreckung eines Todesurteils in Indien heute (30.07.):

Zusatzinformationen

Ich bin sehr bestĂŒrzt ĂŒber die heutige Hinrichtung von Yakub Memon im indischen Nagpur. Deutschland lehnt ebenso wie alle ĂŒbrigen EU-Staaten die Todesstrafe ausnahmslos ab. Wir werden uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter fĂŒr eine weltweite Abschaffung  einsetzen.

Von 2004 bis 2012 gab es in Indien de facto ein Moratorium beim Vollzug der Todesstrafe. Mit großem Interesse habe ich in den vergangenen Wochen auch die intensive Debatte ĂŒber die Todesstrafe in der indischen Öffentlichkeit verfolgt. Das waren ermutigende Zeichen und ganz im Sinne des klar erkennbaren globalen Trends zu Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe. Ich appelliere an die indische Regierung, zu einem Moratorium zurĂŒckzukehren und Schritte zur endgĂŒltigen Abschaffung der Todesstrafe einzuleiten.

Hintergrund:

Yakub Memon (53) wurde vor acht Jahren fĂŒr seine MittĂ€terschaft bei den schweren TerroranschlĂ€gen vom MĂ€rz 1993 in Mumbai zum Tode verurteilt. Zwei der HaupttĂ€terschaft VerdĂ€chtige sind weiterhin flĂŒchtig. 2013 bestĂ€tigte der indische Supreme Court das Urteil gegen Yakub Memon. PrĂ€sident Mukherjee lehnte im April 2014 ein Gnadengesuch ab. Die Versuche, die Hinrichtung noch in letzter Minute aufzuschieben, scheiterten gestern, als der Supreme Court prozedurale EinwĂ€nde zurĂŒckwies, und ein letztes Gnadengesuch nicht angenommen wurde.

Mit der Hinrichtung Memons wird die Todesstrafe in Indien zum dritten Mal vollstreckt, seit 2012 ein acht Jahre wĂ€hrendes De-Facto-Moratorium endete. In Indien werden FĂŒr und Wider der Todesstrafe aktuell intensiv öffentlich debattiert. FĂŒr Mitte August wird die Veröffentlichung zweier Berichte zur Todesstrafe in Indien erwartet: Die National Law Commission wird sich gegenĂŒber dem Parlament mit Empfehlungen Ă€ußern. Außerdem wird eine empirische Untersuchung der National Law University zu allen derzeitigen Todeskandidaten (ĂŒber 400) veröffentlicht, von der Einblicke in die sozialen GesamtzusammenhĂ€nge der VerhĂ€ngung der Todesstrafe in Indien erwartet werden.

from Pressemitteilungen und Reden mehr auf http://ift.tt/1ItFW00

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